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06.12.2016  

MEDI-Vize Ruebsam-Simon zum BSG-Urteil: Dammbruch für die Zukunft verhindert

„Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte haben kein vollständiges Grundrecht für Berufsausübungsfreiheit und Versammlungsfreiheit“, kommentiert Dipl.-Pol. Ekkehard Ruebsam-Simon, stellvertretender Vorsitzende von MEDI Baden-Württemberg, das Urteil des Bundessozialgerichts zum Streikrecht für Vertragsärzte. „Nicht dass dieses Urteil unerwartet gekommen wäre“, so Ruebsam-Simon weiter“, „es ist der Versuch, einen Dammbruch in der Zukunft zu verhindern.“Den gesundheitspolitischen Kommentar finden Sie hier.weiter

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02.12.2016  

Baumgärtner im Rundschreiben: Das Grundgesetz gilt für uns Ärzte nicht

Nach seiner Verhandlung vor dem Bundessozialgericht (BSG) wandte sich der MEDI-Vorsitzende Dr. Werner Baumgärtner in einem Rundschreiben an seine Mitglieder in Baden-Württemberg. Darin kritisiert er, dass der vorsitzende Richter in seinem Urteilsspruch erklärte, Vertragsärzte arbeiteten „in einem „privilegierten System, das nicht insolvent gehen kann.“ Strittige Fragen könnten über die Schiedsämter geklärt werden, dazu bedürfe es keines Streikrechts. Es sei wohl egal, ob die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte mit einer „Muschelwährung“ abgespeist werden würden, wundert sich Baumgärtner, „streiken dagegen bleibt rechtswidrig, das Grundgesetz gilt für uns hier nicht.“ Zum Rundschreiben...weiter

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